Erneut geht ein Jahr voller Kämpfe zu Ende – und damit auch ein Jahr voller staatlicher Repression. Prominente Beispiel dafür sind das Antifa-Ost-Verfahren, die Öffentlichkeitsfahndungen und Festnahmen – zuletzt von Maja – nach dem sogenannten „Tag der Ehre“ in Budapest und darüber hinaus Demonstrationsverbote, Kontrollzonen und Polizeischikanen gegen die Solidaritätsproteste mit den verhafteten Antifaschist:innen am Tag X. Zu nennen sind auch die kürzlich gesprochenen Urteile im Stuttgarter Krawallnachtsverfahren oder die massive Repression gegen die Klimabewegung in Form von Verbotsverfahren und medialer Hetze. Zuletzt war es vor allem die palästinensische Bewegung, wie z.B. die Gefangenensolidaritätsorganisation Samidoun, die vom Staat ins Visier genommen wurde.
Historisch betrachtet nimmt Repression gegen die Linke immer dann härtere Formen an, wenn entweder die Linke in einer Phase der Stärke ist oder die gesellschaftlichen Zustände die Notwendigkeit linker Krisenlösungen offenbaren. Der erneute Anstieg von Verfolgung und mehrjährigen Haftstrafen gegen linke Aktivist:innen nimmt in den letzten (Krisen-)Jahren wieder rasant zu. Mit Blick auf die Geschichte hat die politische Linke auch immer wieder Wege der Solidarität als Antwort gefunden, an denen wir uns auch heute orientieren. Ausdruck davon sind beispielsweise die jährlichen Knastspaziergänge an Silvester in Stuttgart, die ihren Anfang in der Solidaritätsbewegung mit den RAF-Hungerstreikenden haben.
2023 wollen wir zum traditionellen Knastspaziergang am Jahresende zum Knast in Bruchsal, um dort den Gefangenen unsere Solidarität zu zeigen. In Bruchsal sitzt unser Genosse Jo aufgrund seines antifaschistischen Engagements in Haft. Nachdem er zuvor in der JVA Ravensburg mit seinen Mitgefangenen einen öffentlichen Beschwerdebrief über die miserablen Zustände in der JVA verfasst hat, wurde er nach Bruchsal verlegt, um den Widerstand der Gefangenen in Ravensburg zu schwächen.
Der unmittelbare Kontext der ansteigenden Repression sind natürlich die Bewegungen auf die sie jeweils reagiert: Antifaschistischer Widerstand gegen Rechtsentwicklung und faschistischen Aufbau, Klimakämpfe gegen fortschreitende Umweltzerstörung, internationale Solidarität und Widerstand gegen Krieg und Besatzung. Doch das reicht alleine nicht aus, um die aktuellen Entwicklungen zu erklären. Dafür muss man einen Blick auf die gesamtgesellschaftliche Situation werfen. Neben Kriegen in der Ukraine, Kurdistan und Palästina, bekommen wir Krisenphänomene des globalen Kapitalismus auch direkt hier vor Ort zu spüren: Preise steigen, soziale Leistungen und Daseinsfürsorge werden gekürzt und gleichzeitig Milliarden in Bundeswehr und Rüstungsindustrie investiert. Die anziehende Repression ist Teil einer autoritären Entwicklung, durch die sich der deutsche Staat für die Krisen der Zukunft wappnen will. Dass das unter einer Ampelregierung geschieht ist historisch nicht neu – die Sozialdemokratie hatte diese Rolle in der Vergangenheit immer wieder.
Gegen diese Entwicklungen müssen wir zusammenstehen!
Repressionsschläge treffen immer wieder einzelne, doch gemeint sind wir alle. Das gilt nicht nur für die eigene Gruppe oder Organisation, sondern darüber hinaus. Darum müssen wir über unsere eigenen Spektren hinaus Solidarität gegen staatliche Angriffe und Repression organisieren.
Das bedeutet für uns, Repression als ein eigenes, revolutionäres Kampffeld zu begreifen, und uns in unseren täglichen Aktivitäten entsprechend darauf vorzubereiten. Dabei ist der Knast für die linke Bewegung nicht mehr nur eine abstrakte Bedrohung, sondern ein konkretes Phänomen, mit dem wir immer mehr konfrontiert werden und umgehen müssen. Von außen, durch Gefangenenunterstützung und Solikreise, aber auch von innen. Beispiele dafür sind Jo oder Findus, sowie der Hungerstreik der kurdischen Gefangenen. Doch auch sich dem staatlichen Zugriff zu entziehen und in der Illegalität zu arbeiten gehört zur Auseinandersetzung mit häufiger werdenden Knaststrafen dazu.
Darum wollen wir dieses Jahr an den Knast von Bruchsal ziehen, um unsere Solidarität über die Knastmauern hinweg zu zeigen!
Freiheit für Jo – Freiheit für alle politischen Gefangenen
31.12.23, 16 Uhr, Bruchsal Bahnhof
Eine gemeinsame Initiative von: Antifaschistische Aktion Süd | Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region | Antifaschistische Initiative Heidelberg (iL) | Offenes Antifaschistisches Treffen Karlsruhe, Mannheim, Rems-Murr | Revolutionäre Aktion Stuttgart | Rote Hilfe e.V. | Solikampagen: „Antifaschismus bleibt Notwendig“ | u. a.
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Update vom 2. Januar 2024: Einen Bericht zur Demonstration in Bruchsal findet sich bei Antifa Info.
