Ein Aufruf in die antifaschistische Bewegung anlässlich der anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland.
Das Jahr 2024 wird in die Geschichtsbücher der Bundesrepublik eingehen. Zum ersten Mal seit der Befreiung am 08. Mai 1945 werden Faschist:innen als stärkste Kraft in ein deutsches Parlament einziehen. Und das in gleich drei Bundesländern. Am 01. September stehen in Thüringen und Sachsen, drei Wochen später in Brandenburg Landtagswahlen an. In allen drei Bundesländern wird die AfD zweifelsohne als Siegerin hervorgehen. Diese Wahlabende im Spätsommer werden zur Zäsur. Zum historischen Moment für die neue faschistische Bewegung. Ihnen wird damit etwas gelingen, das für Republikaner, DVU und NPD auch zu ihren stärksten Zeiten in weiter Ferne lag.
Deren Erfolg fällt nicht vom Himmel.
Der Aufstieg von Höcke und Co. ist nur als Facette einer konsequenten Rechtsentwicklung der gesamten politischen Landschaft der BRD zu verstehen. Diese Entwicklung ist eine direkte Reaktion auf die tiefgreifende Krise des Kapitalismus. Um den Status Quo für die Herrschenden zu erhalten werden großflächig soziale Errungenschaften abgebaut, die Reallöhne gedrückt, Klimaschutzvereinbarungen missachtet, der Polizei immer mehr Möglichkeiten zur Gängelung und Überwachung an die Hand gegeben, die Militarisierung der Gesellschaft vorangetrieben und eine nie dagewesene Abschottung gegen Geflüchtete praktiziert. Flankiert und verschleiert wird der Klassenkampf von oben durch immer neue rassistische, antifeministische und chauvinistische Debatten. Kein Tag ohne Hetze gegen Geflüchtete, gegen Menschen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, gegen Errungenschaften der feministischen Bewegung, gegen gesellschaftliche Minderheiten, …
Die AfD fungiert in all dem als Eisbrecher in der Diskursverschiebung nach rechts. Macht das bisher Unsagbare nicht nur diskutierbar, sondern schafft einen Raum, in dem die alten „Volksparteien“ oben genanntes umsetzten können, ohne dabei das Gesicht zu verlieren. Dass ihre Forderungen aber Stück für Stück umgesetzt werden, nimmt ihr nicht etwa den Wind aus den Segeln, sondern verschafft ihren menschenverachtenden Positionen umgekehrt erst breite Legitimität.
Der Aufschwung faschistischer Kräfte in Zeiten der kapitalistischen Krise ist nicht neu. Neu ist aber, dass er heute mit der absoluten Defensive der reformistischen und revolutionären Linken zusammenfällt. Dem Klassenkampf von oben weht nicht einmal ein laues Lüftchen des Widerstandes entgegen. Wir müssen uns gleich eine doppelte Niederlage eingestehen: Weder konnte die linke Bewegung das Spürbarwerden der Krisenfolgen für sich nutzen, noch ist es im letzten Jahrzehnt gelungen, dem absehbaren Aufstieg des rechten Lagers eine adäquate Antwort entgegenzusetzen. Während einige in ritualisierten Protestformen verharrten, wenden sich andere gänzlich vom Kampffeld Antifaschismus ab, das die radikale Linke über mehrere Jahrzehnte geprägt hat. Das Ergebnis ist heute unübersehbar: Die Wahl des ersten AfD-Landrats im Herbst 2023 hat die antifaschistische Bewegung praktisch ohne Reaktion zur Kenntnis genommen.
Schwere Zeiten.
Die Erfolge in Sachsen, Thüringen und Brandenburg werden mehr als ein losgelöstes Ereignis sein. Mit ihnen machen die Rechten einen bedeutenden Schritt vorwärts hin zur völligen Normalisierung. Einen Schritt, dem früher oder später erste AfD-Koalitionen auf Landesebene folgen werden. Und er ist eine Momentaufnahme für die Entwicklung der gesellschaftlichen Realität. In dieser Realität haben die Rechte an vielen Stellen, gerade im Osten der Republik, bereits den vorpolitischen Raum erobert und teilweise auch die Gewalt über die Straße übernommen. Im Fahrwasser der AfD erstarken auch wieder militante und terroristische Faschist:innen, vor allem im Osten etabliert sich wieder eine faschistische Jugendkultur und die staatlichen Repressionsapparate sind von Rechten durchsetzt. Die AfD ist der Kern eines rechten Mosaiks.
Eine Übernahme der Regierungsverantwortung durch die AfD wäre die nächste qualitative Zuspitzung dieser Entwicklung. Andere Länder wie Österreich, Italien oder die USA geben einen Ausblick auf das, was dann auch uns bevor stehen könnte. Auch wenn es in diesen Ländern bisher zu keiner Wiederholung des historischen Faschismus kam, ist es dort in Monaten gelungen, antirassistische und feministische Errungenschaften rückgängig zu machen, für die Jahrzehnte gekämpft werden musste. Der Kampf zur Eindämmung des Klimawandels würde um Längen zurückgeworfen werden. Und je weiter sie mit dem autoritären Staatsumbau kommen, desto schwieriger wird es für uns als linke Bewegung wieder aus der Defensive herauszukommen.
Aber auch wenn die AfD es nicht bis in eine Regierung hineinschafft, sind die Folgen für alle, die nicht in das rassistische und sexistische Weltbild der Faschist:innen passen, immens. Faschistische Gewalt wird wieder Normalität, die Bedingungen linke Alternativen aufzubauen oder wenigstens zu erhalten immer schwerer und bei Anschlägen wie München, Halle oder Hanau wird es nicht bleiben.
Wir werden nicht warten, bis es so weit ist.
So sehr der Erfolg der AfD im September 2024 zur Zäsur wird, so sehr muss er Ausgangsbedingung für eine neue antifaschistische Offensive werden. Wann, wenn nicht jetzt, ist der Moment, eine neue antifaschistische Bewegung aufzubauen? Was soll noch passieren? Nutzen wird den Moment, in dem wieder breite Teile der Bevölkerung Bereitschaft zeigen, gegen den Rechtsruck ankämpfen zu wollen. Drehen wir den Spieß um, wagen wir die richtigen Schritte, bevor es zu spät ist.
Dazu ein paar konkrete Überlegungen.
1. In Anbetracht der Stärke und des Zuspruchs, den die AfD mittlerweile erfährt, erfordert unser Kampf mehr als jemals zuvor die ehrliche Zusammenarbeit aller, die es ernst meinen und die bereit sind, mit den politischen und praktischen Konsequenzen, die der Kampf erfordert, zu leben. Auch und gerade über Lager- und Strömungsgrenzen hinweg.
2. Wenn es unsere Analyse ist, dass der Aufstieg von AfD und Co. nicht zufällig mit der mehr und mehr spürbar werdenden Krise zusammenfällt, ist die naheliegende Folgerung, dass ein Aufhalten, bzw. Umkehren des Rechtsrucks nur durch eine bereite antikapitalistische Bewegung geschafft werden kann. Gerade sind es nur die, die dazu aufrufen nach unten zu treten, die die Ängste vor der zunehmenden Krise, Abstieg und Krieg wahrnehmbar aufgreifen. Und solange es dazu keine Alternative schafft, der Krise einen Klassenkampf von unten entgegenzusetzen, nicht nur rhetorisch, sondern praktisch den Menschen eine Perspektive bietet, wird sich der weitere Aufstieg der Rechten nicht verhindern lassen. Der antifaschistische Abwehrkampf muss das mitdenken und einen Teil dazu beitragen, dass solche Bewegungen entstehen können. Er darf nicht bei einer moralischen Kritik am Rassismus und Sexismus der Faschist:innen stehen bleiben, sondern muss auch klar die Zusammenhänge zwischen kapitalistischer Krise, neoliberaler Elendsverwaltung und dem Aufstieg der Rechten benennen. Ein Antifaschismus ohne soziale Frage, ohne Kritik an den herrschenden kapitalistischen Verhältnissen, ohne die Perspektive einer klassenlosen Gesellschaft, wird in diesen Zeiten zahnlos bleiben.
3. Das sehen aber nicht alle so. Die liberalen und sozialdemokratischen Parteien wollen von den Ursachen des Rechtsruck nichts wissen, müssten sie sich doch damit eingestehen, selbst Teil des Problems und nicht der Lösung zu sein. Ganz zu Schweigen davon, dass sie gerade einige der menschenverachtenden Forderungen der Rechten selbst umsetzen. Entsprechend ist es in ihrem Interesse, die aufkommenden Massenproteste gegen Rechts zu vereinnahmen, in staatstragende Bahnen einzuhegen und weg von tatsächlichem Antifaschismus zu bringen. Es war Anfang des Jahres also ein kalkulierter Kampf um die politische Hegemonie der Massenproteste. Es ist ihnen erschreckend einfach gelungen, diesen zu gewinnen und der Bewegung die Zähne zu ziehen, bevor sie überhaupt in der Lage war, sie zu zeigen. Wir müssen uns bei solchen Proteste zukünftig einmischen und den Kampf um deren Hegemonie aufnehmen. Denn auch wenn wir ihn nicht in Gänze gewinnen können, werden wir darin hoffentlich die Basis für eine neue antifaschistische Bewegung erkämpfen.
4. Wir müssen es schaffen, uns selbst grundsätzliche antifaschistische Prinzipien zu erhalten und sie gleichzeitig in solche großen Proteste hineintragen: Mit Faschist:innen wird nicht diskutiert, Faschist:innen werden bekämpft. Auf allen Ebenen, mit allen Mitteln, die dafür notwendig sind. Hierin mussten wir in den letzten Jahren die wohl direktesten Niederlagen hinnehmen. Aber uns diese Handlungsoptionen zu bewahren, wird in den nächsten Jahren überlebensnotwendig. Mit der Normalisierung der AfD wird auch das Entstehen einer neuen faschistischen Jugendbewegung einhergehen, nicht unwahrscheinlich inklusive einer Wiederholung der Baseballschlägerjahre.
5. So wie die Dinge gerade liegen, werden wir den Kampf gegen die Rechtsentwicklung weder heute noch morgen gewinnen. Dafür werden wir einen langen Atem und viel Durchhaltevermögen brauchen. In allem was wir tun, müssen wir deshalb vor allem für Kontinuität, Organisierung und Ansprechbarkeit sorgen. Nur so bleiben Großevents keine einmaligen Ereignisse, sondern tragen dazu bei, unsere Seite aufzubauen. Und nur so werden wir den Widrigkeiten, die das sich anbahnende „reaktionäre Jahrzehnt“ mit sich bringt, standhalten können. Nichts davon wird einfach. Aber an Gelegenheiten diese Punkte umzusetzen, wird es in naher Zukunft nicht mangeln.
Wir werden …
… nicht tatenlos dabei zusehen, wie das erste Mal im Nachkriegsdeutschland ein Parlament gewählt wird, in dem eine faschistische Partei die größte Fraktion stellt. Dabei machen wir uns keine Illusionen: Bürgerliche Parlamente sind keine antifaschistische Bastion. Sie sind und bleiben Orte, an denen die falschen gesellschaftlichen Verhältnisse zementiert und legitimiert werden. Und auch an der gesellschaftlichen Stimmung, die hinter den Wahlergebnissen steht, können wir kurzfristig nichts ändern. Aber die Landtagswahlen im Herbst können nicht nur zur Zäsur für die Rechten werden, sondern auch noch einmal eine Gelegenheit sein, viele Menschen in konkrete Aktionen gegen Rechts zu bringen.
Wir werden deshalb die Wahlsiege der Faschist:innen im September nicht unwidersprochen hinnehmen. Wir werden den Wahlkampf der AfD und ihre Wahlpartys stören, Proteste gegen das Erstarken der Rechten organisieren und den Faschist:innen im Osten nicht die Straße überlassen. Wir rufen bundesweit alle Antifaschist:innen auf, sich lokal wie überregional an den Protesten gegen die Wahlerfolge der AfD zu beteiligen und diese zu organisieren. Lasst uns damit den Startpunkt für eine neue Bewegung setzen, die mit langem Atem gegen die faschistische Gefahr kämpft. Die Zeit zu handeln ist jetzt.
