Veröffentlicht am 31. Januar 2021
Schon wieder ist die Debatte um ein Verbot antifaschistischer Gruppen aufgekommen. Auslöser war dieses Mal ein linker Brandanschlag auf einen Fuhrpark der Landesaufnahmebehörde in Braunschweig, dem rund ein dutzend Fahrzeuge zum Opfer fielen. Als Reaktion darauf verkündete Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius von der SPD ein „Verbot von Antifa-Gruppen“ prüfen zu wollen. In letzter Zeit häufen sich solche Vorschläge & Kriminalisierungsversuche, doch dass diese aus Richtung der SPD kommen anstatt aus der rechten Ecke ist neu.
Diesen Angriff auf die gesamte antifaschistische Bewegung verurteilen wir aufs Schärfste und stehen selbstverständlich solidarisch gegen solche Angriffe zusammen. Antifaschismus bleibt besonders in heutigen Zeiten bitter notwendig. Dabei reicht es nicht eine antifaschistische Einstellung zu Wahlkampfzeiten vor sich her zu tragen. Die aktuellen Verhältnisse erfordern eine praktische Organisierung, den Aufbau handlungsfähiger Strukturen und konsequenten Widerstand gegen Rechts.
Zwischen gesellschaftlichem Rechtsruck, Rechtspopulisten in der Regierung und offenem faschistischem Straßenterror mit vielen Toten und Verletzten entscheidet sich der SPD-Innenminister allerdings gegen den Antifaschismus vorzugehen.
Der neue Vorstoß von Boris Pistorius stellt dabei einen blinden Rundumschlag in die Bewegung dar, um die Szene und unliebsame Gruppierungen kollektiv für eine Tat zu bestrafen.
Wirklich überraschend ist dieses Vorgehen bei genauerer Betrachtung eigentlich nicht. So ist Boris Pistorius doch ein laut bellender Hund, den der Brandanschlag hart getroffen hat. Zu Recht wenden sich die TäterInnen mit Ihrer Aktion und Ihrem BekennerInnenschreiben gegen die rassistische Abschiebepolitik der BRD und haben mit dem Angriff die Infrastruktur hinter dieser menschenverachtenden Praxis empfindlich getroffen. Diese rassistische Abschiebepolitik ist auch die Politik der SPD & der Widerstand dagegen absolut legitim. Während bei ein paar brennenden Autos ohne Gefährdung von Menschen der SPD-Innenminister „die Gewalt verurteilt“ und Konsequenzen ankündigt, sterben weiterhin unzählige Menschen im Mittelmeer oder werden an europäischen Grenzen misshandelt, gejagt und unter unmenschlichen Bedingungen in überfüllte Flüchtlingslager gesteckt. Das ist Gewalt, die verurteilt und bekämpft werden sollte, hier lässt ein vergleichbarer Tatendrang aus Reihen der SPD jedoch leider auf sich warten.
Nachdem starke Kritik an seinem Verbotsvorschlag laut wurde, rechtfertigte sich Pistorius dadurch, dass er keineswegs Antifaschismus an sich kriminalisieren wolle, sondern es nur auf den gewalttätigen Teil abgesehen habe. Hier zeigt sich wieder der Versuch die antifaschistische Bewegung in gut und böse spalten zu wollen. Militantem Antifaschismus wird jede Legitimation abgesprochen und vorgeworfen dem Ziel des „guten“ (weil friedlichen) Antifaschismus nur zu schaden. Dabei wird völlig verkannt, dass die militante Praxis schon immer ein essentieller und notwendiger Bestandteil antifaschistischer Arbeit ist und auch bleiben wird, wenn es darum geht den Faschisten wirklich praktischen und effektiven Widerstand entgegen zu bringen.
Tatsächlich sind es solche Spaltungsversuche, die der antifaschistischen Bewegung schaden und den Rechten in die Hände spielt.
Der Staat rüstet derweil weiter auf und fürchtet sich vor der kommenden Krise. Jede Form von militanter Auseinandersetzung auf der Straße wird daher mit immer härteren Strafen überzogen um jeden Ungehorsam im Keim zu ersticken. Selbstverständlich lassen wir uns davon weder einschüchtern noch unterkriegen. Wir sind weiterhin solidarisch mit allen AntifaschistInnen, die von staatlicher Repression betroffen sind und werden den Kampf gegen den Faschismus mit allen notwendigen Mitteln führen.
