Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,
mit diesem kurzen Text wollen wir unsere Existenz verkünden und unser politisches Selbstverständnis grob umreißen. Die hier angeschnittenen Thesen sind allerdings noch unvollständig und fragmentarisch. Zu einem späteren Zeitpunkt werden wir noch einmal ausführlicher auf die einzelnen Punkte eingehen.
Wir, aktive Antifaschistinnen und Antifaschisten, haben nach längerem inhaltlichen und praktischen Aufbauprozess im Sommer 2007 das Projekt Antifaschistische Aktion (Aufbau) in der Region Stuttgart gegründet. Ausschlaggebend hierfür waren neben der grundsätzlichen Notwendigkeit sich dem faschistischen Mob organisiert entgegenzustellen, vor allem zwei in den letzten Jahren sehr deutlich gewordene Entwicklungen: Einerseits das dauerhafte Erstarken faschistischer Strukturen und rechter Subkultur und andererseits die dazu parallel stattfindende fortschreitende Schwächung des antifaschistischen Widerstands. Seit Beginn der Neunziger Jahre, als die nationalistische Welle nach der Einverleibung der DDR durch die BRD, ihren Höhepunkt in zahlreichen Pogromen gegen Flüchtlingsheime und Wohnungen von Nicht-Deutschen fand, befindet sich die faschistische Szene kontinuierlich im Aufwind. Trotz aller Streitereien und Grabenkämpfe die im Lauf der Jahre stattfanden, trotz der Verbote einiger faschistischer Organisationen in der ersten Hälfte der Neunziger und trotz der zum Teil durchaus erfolgreichen antifaschistischen Interventionen, sehen wir uns heute einer mehr denn je gefestigten Nazi-Szene gegenüber: Politisch ist die NPD als stärkste Kraft aus dem strategisch-taktischen Klärungsprozess, den die erwähnten Grabenkämpfe darstellten, hervorgegangen. Sie ist mittlerweile in der Lage die verschiedenen extrem rechten Strömungen, vom spießigen rechts-konservativen Ex-Republikaner bis zur militanten Kameradschaft, unter dem Dach einer Organisation zu vereinen. Ihre führende Rolle ist bis auf wenige Ausnahmen (z.B. Christian Worch) in der gesamten Nazi-Szene anerkannt. Mit Vertretungen in zwei Landesparlamenten, der Kooperation mit DVU und Kameradschaften, zahlreichen Ortsgruppen, eigenen Zeitungen und Versänden, vielen Finanzierungsmöglichkeiten (nicht zuletzt durch den Staat, durch die Gehälter der V-Leute des Verfassungsschutzes und die üblichen Gelder zur Parteienfinanzierung), sowie einer zum Teil weitreichenden lokalen Verankerung, ist die Gefahr die von der NPD ausgeht perspektivisch am größten. Auf der kulturellen Ebene besteht eine weitverzweigte und längst gefestigte rechte Musikindustrie die jährlich Millionen umsetzt, dazu rechte Läden, Kneipen und Versände. In vielen meist ländlichen Teilen Ost und Westdeutschlands ist eine rechte Jugendkultur längst dominierend.
Um dieser Entwicklung ernsthaft etwas entgegensetzen zu können, darf sie nicht isoliert betrachtet, sondern muss in einen gesamtgesellschaftlichen Kontext gestellt werden. Gerade in Zeiten, in denen die dauerhafte kapitalistische Krise bewirkt, dass sich die Lebensbedingungen für eine breite Mehrheit der Bevölkerung auch in den entwickelten Industrieländern deutlich verschlechtern, und der Faschismus tendenziell auch wieder zur herrschaftssichernden Option für die Bourgeoisie wird, stellen rassistische und nationalistische Hetze, sowie antisemitische Verschwörungstheorien eine qualitativ besondere Gefahr dar. So gehen jetzt schon viele vom sozialen Abstieg Bedrohte, aus verschiedenen Schichten, der pseudo-sozialen Demagogie der Faschisten auf den Leim. Die faschistischen Erfolge in Ostdeutschland, nicht nur an den Wählerstimmen für die NPD abzulesen, müssen auch vor diesem Hintergrund betrachtet werden.
Auf der anderen Seite ist der antifaschistische Widerstand, trotz der erwähnten Erfolge, aus verschiedenen Gründen von Jahr zu Jahr schwächer geworden: Die in der Regel räumliche und zeitliche Beschränkung antifaschistischer Kampagnen ohne längerfristige Perspektiven, die enorme Repression der sich AntifaschistInnen gegenübersehen, der Gewöhnungseffekt in der Bevölkerung an eine faschistische Bewegung und auch das allgemeine Verschwinden eines (aktiven) links-liberalen Bürgertums sind einige Gründe hierfür. Die strukturellen und konzeptionellen Unzulänglichkeiten antifaschistischer Organisierungen verhindern es weitgehend auf diese Probleme die richtigen Antworten zu finden. Einige Stichpunkte hierzu die wir für besonders wichtig halten: Eine Hauptschwäche stellt die weitverbreitete inhaltliche und thematische Undefinierbarkeit dar, die häufig bis in die einzelnen antifaschistische Gruppen selbst hineinreicht. Allzu oft reicht die gemeinsame Analyse nicht einmal zur Bestimmung der Ursachen des Faschismus – was für antifaschistische Strukturen, die effektive Handlungsstrategien entwickeln wollen allerdings unabkömmlich ist. Gerade wegen dieser Beliebigkeit der antifaschistischen Zusammenschlüsse gelingt es ihnen in der Regel kaum eine klare Stoßrichtung ihrer Praxis zu entwickeln. Stattdessen wird über die wage „Antifa-Identität“ eine diffuse, in den meisten Fällen rein subjektiv bestimmte Kampagnenpolitik betrieben. Den dabei auch immer wieder vorkommenden, zumindest kurzzeitig erfolgreichen Aktivitäten steht der Mangel an Kontinuität und längerfristigen Perspektiven gegenüber. Auf struktureller Ebene wird vor allem immer wieder deutlich, dass überregionale, handlungsfähige Strukturen, die über bloße Vernetzung hinausgehen, fehlen. Das Ergebnis sind eine Fülle lobenswerter Initiativen und Aktionen die aber an ihrer mangelnden flächendeckenden Umsetzung scheitern bzw. nicht die nötige Effektivität entfalten können. Das in Antifa-Kreisen weitverbreitete sektiererische und radikalistische Auftreten, das es nicht vermag Menschen, die nicht in der eigenen Subkultur verankert sind in eine gemeinsame Praxis mit einzubeziehen, erachten wir für nicht weniger falsch als das andernorts praktizierte opportunistische und legalistische Vorgehen. Dieses beraubt sich mit dem Verweis darauf die Bevölkerung nicht „verschrecken zu wollen“, selbst wichtiger Handlungsoptionen. Zwischen diesen beiden Positionen gilt es Strukturen zu entwickeln, die einerseits möglichst breite Kreise erreichen und möglichst viele AntifaschistInnen aktivieren können und andererseits in der Lage sind faschistische Strukturen effektiv zurückzudrängen und zu zerschlagen.
Unsere Ansprüche setzen eine verbindliche, kontinuierlich arbeitende und überregional verankerte Organisierung, die sich auf die Kernaufgaben des antifaschistischen Kampfes spezialisiert hat, voraus. Nur in ihr können die Notwendigkeiten und Probleme antifaschistischer Politik erkannt, die Isolierung und Beschränktheit des Einzelnen aufgehoben und der antifaschistische Abwehrkampf kollektiv geführt werden. Wenngleich oder gerade weil die Gefahr des Faschismus nur mit der Abschaffung der kapitalistischen Klassengesellschaft zu bannen ist, sehen wir uns nicht als Ersatz für gesamtgesellschaftliche Organisationen, sondern als deren Ergänzung – als explizite antifaschistische Teilbereichs- und Abwehrorganisation. Als theoretische Basis einer solchen Organisation halten wir eine Einigung über die Frage wie eine revolutionäre Umgestaltung der Verhältnisse aussehen kann, also nicht für unbedingt erforderlich, wohl aber eine gemeinsame Analyse des Faschismus und rechter Ideologien, sowie eine Einordnung der aktuellen gesellschaftlichen Situation in der wir unsere Aktivitäten entfalten. Auf dieser Grundlage wollen wir über faschistische Strukturen und Umtriebe aufklären, rechte Einstellungen bekämpfen und uns dem Nazi-Mob wo er auch auftaucht entgegenstellen! Zusammen mit allen AntifaschistInnen wollen wir dem Schwur von Buchenwald „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel!“ Geltung verschaffen!
Wir begreifen unser Projekt, entsprechend seines frühen Stadiums und der langfristig gesteckten Ziele zunächst als Aufbauprozess für eine Antifaschistische Organisierung. In den nächsten Monaten werden wir neben unserer politischen Praxis auch durch ausführlichere Diskussionsbeiträge von uns hören lassen.
Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart im Oktober 2007
