Politische Einschätzung zu den Flügelkämpfen der AfD bundesweit und im Rems-Murr-Kreis

Einleitung
Drei ideologische Strömungen in der AfD
1. Die national-neoliberale
2. Die national-konservative
3. Die faschistische
Aktuelle Situation und Spaltungslinien
Die AfD im Rems-Murr-Kreis
Rassistisch aufgeladene neoliberale Propaganda – ein altersschwaches Krisenlösungsmodell?
… und: Action!

Einleitung

Der jüngste AfD-Parteitag im Winter 2021 in Dresden stellt vor dem Hintergrund der Bewertung um die Rolle der Partei im rechten Spektrum und die Ableitung einer geeigneten antifaschistischen Gegenantwort ein markantes Ereignis dar. Der Faschist Björn Höcke, Vordenker des formal aufgelösten Flügels und Kontrahent Meuthens, ergriff zum ersten Mal auf einem Bundesparteitag das Wort. Monate zuvor überlagerten Meldungen des Infektionsgeschehens die Schlammschlacht in der bundesweiten AfD. Die coronabedingte Absage des Offenburger Parteitags, auf dem ein entscheidender Kampf zwischen den verschiedenen Lagern der AfD anhand der Rentenfrage erwartet wurde, bedingte eine Verlagerung dieser Frage in die Ebene des Parteibundesvorstandes. Andreas Kalbitz, nach Höcke zentrale Figur der faschistischen Rechten auf Bundesebene und AfD-Führungsperson in Sachsen-Anhalt wurde kurzerhand durch Meuthen und Konsorten abgesägt. Seine Kontakte zur verbotenen Wiking-Jugend dienten als Deckmantel für den kurzen Prozess, mit dem er all seinen Funktionen und seiner Mitgliedschaft verlor. Kurze Zeit später der nächste Paukenschlag: Formale Auflösung des Flügels, um eine weitergehende und umfassende Beobachtung der gesamten AfD durch den Verfassungsschutz zu umgehen. Auch dieses Manöver kann in seiner Bedeutung nur begriffen werden durch die Einordnung der Dispute zweier rechtspolitischen Ansätze: Hier neoliberale Linie um Meuthen, welche immer sichtbarer in Richtung Kooperation mit der CDU schielt, dort Höcke, welcher die AfD mittels sozialdemagogischer Kniffe zur einzigen politisch relevanten Partei für die zersplitterte Rechte formen will. Dazwischen eine breite Fraktion v.a. aus dem nationalkonservativen Spektrum, die sich in ihren Zukunftplänen noch nicht festgelegt hat und mit Figuren wie Weidel und Gauland (noch) eine einende Rolle einnimmt. In folgendem Papier formulieren wir eine gedrängte Darlegung der verschiedenen AfD-Lager und ihrer Kämpfe auf nationaler sowie lokaler Ebene, deren Rolle im Krisenmanagement der kapitalistischen Klasse sowie unsere Haltung zur Entwicklung einer geeigneten antifaschistischen Antwort.

Wer sind die verschiedenen AfD-Fraktionen und wie können sie gekennzeichnet werden?

Die AfD hat sich aus verschiedenen politischen Lagern gebildet. Gegründet von einem rechten Wirtschaftsprofessor, ist sie schnell zum Auffangbecken für:

– Kleinbürger und Kapitalisten, denen Union und FDP ökonomisch nicht rechts genug steht und sie nicht mehr als ihre Interessensvertretung wahrnehmen

– Reaktionären, denen die CDU sowohl ökonomisch als auch kulturell nicht rechts genug steht und sie nicht mehr als ihre Interessensvertretung wahrnehmen, und

– Faschisten, die zwar inhaltlich eher z.B. der NPD nahestehen würden, aber die in der AfD eine Partei sehen, in der sie realen politischen Einfluss entfalten können, geworden.

Aus dieser Zusammensetzung ergeben sich verschiedene ideologische Strömungen innerhalb der AfD: Die national-neoliberale Strömung, die national-konservative Strömung und die faschistische Strömung. Betrachten wir sie in dieser Reihenfolgen, auch wenn die inneren Widersprüche der Partei nicht zwangsläufig anhand der ideologischen Strömungen verlaufen (mehr dazu im nächsten Kapitel).

a) Die national-neoliberale Strömung

In der national-neoliberalen Strömung der AfD geben vor allem Besitzer kleinerer Unternehmen und gut situierte Kleinbürger den Ton an. Besonders enge Kontakte pflegt dieser Flügel zum Lobbyverband „Die Familienunternehmer“, dessen Mitglieder mindestens zehn Personen abhängig beschäftigen und jährlich mindestens eine Million Euro umsetzen müssen. War das Verhältnis zwischen AfD und „Familienunternehmern“ zu Zeiten der Parteigründung noch äußerst gut, ist es mittlerweile ambivalenter. Mittelständische Unternehmen in Süddeutschland etwa sind nicht unmittelbar an geschlossenen, lokal bzw. regional begrenzten Märkten interessiert, sondern sind häufig Zulieferer für die transnational agierende Automobilindustrie. Weiterhin besitzt man beispielsweise bei der Berliner AfD zahlreiche Kontakte zu Immobilienbesitzern. In ihrem Wahlprogramm werden dementsprechend das Ende der Mietpreisbremse und eine generelle Ausdehnung des Immobilienmarktes gefordert. Die Berliner Mietergemeinschaft beschreibt das Programm als entscheidend neoliberaler bzw. Mieter:innenfeindlicher als das der CDU oder FDP, obwohl deren Programme bereits verschärfte Immobilienspekulation, Mietenerhöhungen und folglich die Verdrängung der arbeitenden Bevölkerung vorsehen. Diese AfDler wissen, dass gut gepflegte Wirtschaftskontakte mittelfristig unerlässlich für die Stabilität ihrer Partei sind, weshalb sie sich um eine Ausweitung und Vertiefung solcher Kontakte bemühen. Sollte das soziale Stigma der AfD wahrnehmbar abebben, stünde diesem Vorhaben noch weniger im Weg. Und als rechte Alternative zu CDU und FDP ist die AfD dank der National-Neoliberalen in so mancher Chefetage längst nicht abgeschrieben. Allem Anschein nach sind es Teile des national-neoliberalen Flügels, die federführend sind bei der Beschaffung von Spendengeldern für die Partei. Dabei bedienen sie sich der typischen Tricks Vermögender, zu denen etwa Schweizer Schwarzgeldkonten gehören.

b) Die nationalkonservative Strömung

Die nationalkonservative Strömung innerhalb der AfD, deren Aushängeschild der ehemalige CDU-Mandatsträger und Verleger Alexander Gauland ist, verkörpert eine im klassischen Sinne reaktionäre Programmatik. Das heißt, sie möchte gesellschaftlich erkämpfte Fortschritte wieder abschaffen. Konkreter wünscht sie sich ein Deutschland vor 68 zurück: ohne „Homoehe“, flächendeckende Kinderbetreuung oder freie Samstage für ArbeiterInnen. In dieser Strömung tummeln sich nicht zuletzt „Intellektuelle“ vom Schlage Marc Jongens, welche sich die Diskursverschiebung zunutze machen, die Sarrazin 2013 durch ressentimentgeladene Publikationen angestoßen hat. Ihm nacheifernd rücken AfD-nahe Vordenker aus der vermeintlichen „Mitte der Gesellschaft“ die Grenzen des Sagbaren nach rechts. Etablierte Medienformate haben solchen systematisierten Hasstiraden mehrfach größte Bühnen und Plattformen geboten. Insbesondere im Zuge der Flüchtlingsdebatte nach dem Sommer 2015 waren liberal-konservative Medienformate und Medienbekanntheiten maßgeblich am inhaltlichen Rechtstrend beteiligt. Auf diese Weise streuten sie Begriffe wie „gewollte Umstrukturierung Deutschlands“ im öffentlichen Diskurs. Nachrichtenportale wie die neurechte „Junge Freiheit“ oder der nach rechts gerückte „Cicero“ stehen exemplarisch für Spartenkanäle, die Sprachrohr nationalkonservativer Teile der AfD sind oder diese zumindest hofieren.

Ebenfalls Teil der nationalkonservativen AfD sind fundamentalistische Christen, die etwa im „Pforzheimer Kreis“ oder im „Arbeitskreis Christen“ aktiv sind. Die genannten Organisationen haben Kontakte ins sog. „Lebensschützermilieu“, das radikal patriarchalische Ansätze verfolgt. Selbsternannte Lebensschützer relativieren nicht selten den industriell organisierten Massenmord an den europäischen Juden, indem sie ihn propagandistisch auf eine Stufe mit Schwangerschaftsabbrüchen stellen. Gleichzeitig gehen sie systematisch gegen die rechtliche Gleichstellung von Homosexuellen, Transgender- oder intersexuellen Personen vor. Erst, als sie die gegen „Genderismus“ und FLTIs gerichtete „Demo für alle“ bzw. die rückschrittlichen Proteste gegen den angeblich frühsexualisierenden Bildungsplan der baden-württembergischen Landesregierung mitorganisierten, gerieten AfD-Fundamentalisten in den Fokus breiter antifaschistischer Maßnahmen. Einflussreiche Schirmherrin der verschiedenen fundamentalistischen bzw. antifeministischen Organisationen ist die Aristokratin Beatrix von Storch, die als tragende Säule in der sog. „Zivilen Koalition“ seit Jahren frauenfeindliche Kampagnen mitorganisiert.

Vor der Gründung der AfD waren solche Elemente des nationalkonservativen Flügels zumeist in den Unionsparteien organisiert, wo sie immer noch über Einfluss verfügen. Im innerparteilichen Spannungsfeld nimmt der Großteil der Nationalkonservativen keine bestimmende Rolle ein, sie greifen stattdessen Versatzstücke der anderen Strömungen auf und versuchen, die vermeintlichen „Abweichler“ beider Seiten zu versöhnen. Mit fortschreitender Zuspitzung des Konflikts ist jedoch davon auszugehen, dass sie sich früher oder später auf die Gewinnerseite schlagen werden.

c) Die faschistische Strömung

Die faschistische Strömung innerhalb der AfD pflegt enge, strategisch relevante Verbindungen mit anderen Faschisten. Daraus resultierend prägen letztere das inhaltliche und personelle Profil der Strömung offenkundig mit. Alle Paradebeispiele für die faschistoide Ausrichtung der AfD sind dort zu finden. Organisatorische und ideologische Führungsperson ist Björn Höcke, der in seinem Buch „Nie zweimal in denselben Fluss“ drei ausgemachte Grundlagen seiner parteipolitischen Angriffsstrategie benennt: den Kampf in den Parlamenten, den Kampf auf der Straße und den Kampf um Stimmen und Engagement frustrierter Beamter, vor allem des Sicherheitsapparats. Wie aber sieht die Arbeit der AfD in den genannten Kampffeldern konkret aus?

Der Kampf in den Parlamenten findet vor allem in Form öffentlichkeitswirksam inszenierter Angriffe auf die Politik der transnational orientierten, neoliberalen Parteien statt. Außerdem werden die Angriffe durch Presse- und Propagandaarbeit ergänzt, die folgende Zielsetzungen hat: Die AfD soll als einzige „authentische“ Oppositions- bzw. Anti-Establishment-Partei wahrgenommen werden. Ihrer Mitglieder- und Wählerschaft will sie eine grundsätzliche Ablehnung nicht AfD-orientierter Institutionen, darunter öffentliche Einrichtungen, öffentlich-rechtliche Medien sowie andere Parteien, einbläuen. Besonders stark war die Partei in der Vergangenheit versucht, die Themensetzung in Diskussionen gesamtgesellschaftlicher Dimension vollständig an sich zu reißen. Dass ihr das nicht mehr in dem Maße gelingt, hat mit dem Druck der antifaschistischen Bewegung zu tun, welche seit dem Aufkommen der AfD konstant auf Personalien, Ausrichtung und Zielsetzung der rechten Partei hinweist und durch Proteste dem rechten Treiben einen Riegel vorschieben konnte. Mit veränderter gesellschaftlicher Themensetzung hin zur Begleichung der Krisenkosten und spürbarer wirtschaftlicher Einbrüche bleibt die Gefahr gerade durch die Umlenkung berechtigter Wut auf die Zumutungen des Kapitalismus in hohem Maße bestehen. Je nach parlamentarischen Mehrheitsverhältnissen ist eine Kooperation oder gar Koalition mit den Blauen nicht erst seit der Kemmerich-Wahl in Thüringen undenkbar: Rechte CDU-Akteure wie Friedrich Merz werden hierbei keinerlei Skrupel zeigen. Auf kommunaler Ebene ist die Zusammenarbeit ohnehin schon kein Tabu mehr.

Zum Kampf auf der Straße, den die faschistische Strömung um Björn Höcke selbst führen oder anführen will, gehört unbedingt der Schulterschluss mit demonstrierenden bzw. marodierenden Faschisten und Neurechten. Was mit dem reaktionären Straßenprojekt „Demo für alle“ begann, konnte 2018 in weiterentwickelter Form, sei es in Chemnitz oder in Kandel, beobachtet werden. Es sind auch die Anhänger des Flügels, die den engsten Kontakt zum Querdenkermilieu suchen und bei Großdemonstrationen mit eigens-organisiertem Ausdruck die Szene beeinflussen zu wollen. In ihren Parlamenten leugneten und leugnen AfD-Abgeordnete die Pogromszenen aus Chemnitz, um eine völkische Gegenerzählung der Ereignisse zu etablieren oder verschaffen Querdenkern vor Gesetzesverabschiedungen Zugang zum Bundestag. Letztere Bewegung ist ein deutliches Beispiel für die Offenheit gegenüber rechten Parolen in den Teilen des Kleinbürgertums, die sich (in diesem Fall durch die symbolische Pandemiebekämpfungspolitik der Bundesregierung) in ihrer wirtschaftlich-politischen Existenz bedroht sehen. Dabei ist der bewegungsorientierte Flügel keineswegs führende Kraft, weder bei Querdenken noch bei den anderen Massenbewegungen. Doch die AfD wird dadurch zur einzigen parlamentarischen Vertretung in ihnen. Außerdem werden Bewegungen genutzt, um sich mit anderen rechten und faschistischen Kräften zu vernetzen.

„Frustrierte“ Beamte sind eine entscheidende Zielgruppe der AfD und werden gerade im staatlichen Sicherheitsapparat rekrutiert. Sie besetzen beispielsweise wichtige Stellen in dessen Verwaltung oder haben Zugang zu sicherheitsrelevanten Daten der Polizei und der Geheimdienste. Spätestens hier wird die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz auch für das liberal-bürgerliche Spektrum greifbar absurd. Das jene Kreise auch ein Eigenleben entwickeln, zeigt das Auffliegen faschistischer Chatgruppen, Vernetzungen und Zellen im BRD-Sicherheitsapparat. Ob es sich hierbei um den „NSU 2.0“ bei der hessischen Polizei, Uniter und das gesamte „Hannibal-Netzwerk“ in der Bundeswehr oder Maaßens auffällige Nähe zur AfD handelt, beinahe im Wochentakt tauchen neue Meldungen über rechte Strukturen, Zellen und Vordenker in diesem Bereich auf. In den Medien werden solche Fälle nur noch floskelhaft als „Einzelfälle“ abgetan. Dass diese vielen Fälle im öffentlichen Diskurs nicht als strukturelle Gefahr gebrandmarkt werden, ermöglicht das Untergehen solcher Meldungen im täglichen Nachrichtenstrudel.

Das vorhandene rechte Potential in den Sicherheitsorganen des Staates ist auch kein Zufall, wenn man den Vergleich zum Nachbarland bemüht: In Frankreich stellte eine Erhebung fest, dass ungefähr die Hälfte der Polizeikräfte den „Rassemblement National“ um den Le-Pen-Clan wählen. Dementsprechend verwundern auch nicht die Verstümmelungen und Morde an französischen Arbeiter:innen, Anwohner:innen und Aktivist:innen bei den Gelbwesten-Protesten und vielen anderen Demonstrationen durch Granaten, Tränengaskartuschen und Gummigeschosse. Formiert sich eine antikapitalistische Bewegung auf der Straße, nähern sich im Kampf gegen diese Faschisten und Teile des Staates aneinander an.

Neben dem Kampf um Parlamente, öffentliche Meinung und frustrierte Beamte, zeigt der AfD-Flügel ein gesteigertes Interesse an einer Spaltung der Arbeiter:innenschaft. In wahrnehmbarer Arbeitsteilung mit dem gewerkschaftsfeindlichen Verein „Zentrum Automobil“ um Oliver Hilburger und Christian Schickardt bemühen sie sich um die antiliberale und antilinke Verhetzung ganzer Belegschaften. Schickardt und Hilburger verfügen über enge Kontakte in die Impfgegner- und Reichsbürgerszene. In Person von Hilburger begannen sie darüber hinaus ihre rechte Karriere im Unterstützerumfeld rechter Terroristen (nichts anderes ist „Blood&Honour“) – in jeder Hinsicht passende und gleichartige Bündnispartner für den parlamentarisch-politischen Arm der Rechten; vom Terroristen am Schießstand bis zum Alltagsrassisten am Stammtisch.

Corona wirkte auch hier gewissermaßen als Katalysator des ohnehin schon engen Verhältnis (siehe gemeinsame Auftritte bei der „Compact-Konferenz“): Es sind die Flügel-Abgeordneten der baden-württembergischen AfD, die im Landtag einen Ermittlungsausschuss zum Thema Linksextremismus rund um den Angriff auf die Zentrums-Mitglieder Ziegler, Dippon und Thut im Mai 2020 am Rande einer Querdenken-Kundgebung fordern. Daran dürften auch die Spannungen ob der ins Auge springenden NPD- und III. Weg-Präsenz auf der gemeinsamen Kundgebung mit Zentrum und AfD nichts ändern – gesetzt den Fall, die antifaschistische Bewegung ließe sich diese Chance der Spaltungslinienvertiefung entgehen. Nicht nur anhand der prozessualen Begleitung und Vertretung der faschistischen Nebenklage im laufenden „Wasen-Prozess“ lässt sich die beispiellose Kooperation belegen.

Zusammenfassend verfolgt die faschistische Strömung einen eigenen, kompromissloseren Politikansatz als die andere Teile der AfD. Die faschistischen Elemente in der AfD veranstalten nach wie vor Vernetzungstreffen, mit dem sie die Auflösung des Flügels teils unterlaufen, teils diese Organisationsform nicht mehr benötigen. Ihr Ziel ist nicht der absolute Bruch mit den herrschenden Verhältnissen, sondern die organisatorische Verankerung einer einflussreichen rechten Partei in der bundesdeutschen Gesellschaft. Vor welchem Krisenhintergrund (imperialistischer Krieg, erstarkende revolutionäre Linke, ökonomische Krisensituation des Kapitals…) diese letztlich entfesselt werden wird, ist nebensächlich. Bis dahin kokettiert man gerne mit Aufstandsrhetorik und pseudoradikalen Bierzeltreden. Eine Herausforderung für AntifaschistInnen wird vor allem die sozialdemagogische Ausrichtung des Spektrums darstellen, denn die Klasseninteressen der gesamten Partei werden von faschistischen Kräften am vehementesten verschleiert. Letzterem mit einer geeigneten und vielschichtigen Praxis – auch im Betrieb – entgegenzuwirken, wird eine Herausforderug, die wir nicht nur für den Wahlkampf annehmen.

Aktuelle Situation und Spaltungslinien

Die AfD hat sich aus den drei Strömungen entwickelt, lange bestimmten sie in ihrer Wechselwirkung das Innenleben der Partei. Mittlerweile ist es jedoch so, dass diese ideologischen Strömungen zwar noch existieren, aber die inneren Widersprüche der Partei nicht mehr primär zwischen ihnen bestehen. Die Spaltungslinien der Partei verlaufen heute anhand der Frage zwischen Opposition und Regierungsbeteiligung, sowie zwischen Parlaments- und Bewegungsorientierung. Ferner lässt sich auch eine Spannung zwischen der AfD in Ost- und Westdeutschland ausmachen.

Auf der einen Seite steht derjenige Teil der AfD, auf parlamentarischer Ebene die Oppositionsbank ist. Er ist stark bewegungsorientiert und will eine vielschichtige faschistische Bewegung mit der AfD als parlamentarischen Arm aufbauen. Er wird durch den Flügel angeführt und ist v.a. in Ostdeutschland stark, wobei es auch im Westen Vertreter gibt, wie z.B. im baden-Württembergischen Landesverband.

Auf der anderen Seite stehen die meist Liberalen, die bereits auf eine Koalitionsregierung mit der Union schielen und sich dafür von rechten Bewegungen innerhalb und außerhalb ihrer Partei abgrenzen. Ihr Fokus liegt auf das Erlangen von Wählerstimmen (paradoxerweise schneiden sie gerade dort meist schlechter ab als ihre Konkurrenz) und ist v.a. in Westdeutschland stark.

Dazwischen gibt es eine Fraktion, die sich auf keine Seite schlägt und eher auf Einheit setzt, d.h. eine einigende Funktion einnimmt und mit ihrer Positionierung wartet, bis sich ein klarer Sieger herausgebildet hat, auf dessen Seite sie sich schlagen kann, um schließlich ihre Macht zu konsolidieren. Diese Fraktion rekrutiert sich v.a. aus dem nationalkonservativen Lager um Gauland, aber auch Figuren wie Weidel kann man dazu zählen. Sie kommt zwar ideologisch aus dem neoliberalen Lager, hat jedoch eine einenden Funktion und steht, wenn auch nicht ideologisch, in ihrer Funktion innerhalb der Partei einem Gauland näher als einem Meuthen.

Es zeigt sich, dass vorgebliche ideologische Unterschiede nicht so wichtig sind für die Spaltung wie taktische Fragen. Inhaltlich stehen die unterschiedlichen Fraktionen auch gar nicht so weit voneinander entfernt. Ein gutes Beispiel dafür sind die politischen Ansichten und Reaktionen zu den Coronamaßnahmen der Bundesregierung: Alle AfD-Fraktionen wollen den Lockdown beenden, allerdings grenzt sich Meuthen dabei sehr stark von Querdenken ab, während Gauland und Weidel der Bewegung eher wohlwollend gegenüberstehen. Höcke hingegen setzt noch eins drauf und mobilisiert gemeinsam mit seinem Landesverband auf Querdenken-Demos. Der Unterschied der drei Fraktionen liegt hauptsächlich in der Herangehensweise, weniger im eigentlichen Ziel.

Das bedeutet jedoch nicht, dass diese Spaltungslinien nur oberflächlich sind. Wir dürfen bei unserer Analyse der Fraktionen innerhalb der AfD ihre Herangehensweise und ihren Inhalt nicht voneinander trennen. Denn taktische Unterschiede bestimmen gerade ihr Verhältnis zu den Kapitalfraktionen, deren Wirtschaftsinteressen sie am Ende vertreten. Der Meuthen-Flügel orientiert sich klar an den derzeitigen Bedürfnissen der Monopole des Finanzkapitals in der BRD, der Höcke-Flügel nicht. Die Mehrheit der Kapitalisten hat noch kein Interesse an einer faschistischen Massenbewegung, weder als Option zur Machtübertragung, noch zur Durchsetzung ihrer Interessen in diesem System. Das macht der bürgerliche Staat bisher recht zuverlässig. In der Zukunft kann das jedoch anders werden.

Hier liegen die eigentlichen Unterschiede und Spaltungslinien, die viel entscheidender sind, als Rentenkonzepte, die diese oder jene Fraktion für das Wahlprogramm vorschlägt. Natürlich lassen sich auch in der politischen Agitation unterschiedliche Ausrichtungen und Trennungen erkennen, doch Wahlprogramme und inhaltliche Beiträge zum politischen Diskurs sind eben vor allem das, eine Art der Agitation, sie können jederzeit über den Haufen geworfen werden, wenn es gerade opportun ist. Die taktische Ausrichtung zur Macht ist es jedoch nicht, hier entstehen die entscheidenden Spaltungslinien in der Partei.

Die AfD im Rems-Murr-Kreis

Die AfD im Rems-Murr-Kreis war lange gekennzeichnet von einem Widerspruch zwischen den Akteuren der Landes- und Bundespolitik und den Ortsvereinen, insbesondere des OV Backnanger Bucht. Seit der vergangenen Landtagswahl lässt sich jedoch ein Zusammenwachsen beobachten.

Bundestagskandidat, MdB und Vorsitzender der AfD Rems-Murr ist Jürgen Braun. Er ist ehemaliges CDU-Mitglied und steht zu 110% auf Meuthen-Linie. Er ist offener Kritiker Björn Höckes und gehört zu den Unterzeichnern des Aufrufs „Appell der 100“, um Höcke aus der Partei auszuschließen. U.a. darum wird in der in der Lokalpresse naiverweise als „Gemäßigter“ hofiert, als einer der Vernünftigen, mit dem man noch normal reden kann.

Die Landtagskandidaten aus dem Rems-Murr-Kreis sind Marc Maier, Stefan Schwarz und Daniel Lindenschmid. Letzterer wurde per Liste in den Landtag gewählt. Schwarz und Lindenschmid sind zwar beide Karrieristen und weitgehend ohne Profil, befinden sich jedoch gerade auf Meuthen-Kurs. Sie traten respektive für die Wahkreise Schorndorf und Backnang an. Zwar kommen sie beide aus dem Waiblinger Wahlkreis, doch die AfD erhoffte sich für Backnang und Schorndorf vermutlich bessere Ergebnisse, da diese beiden Wahlkreise besonders ländlich geprägt sind (für den Wahlkreis Waiblingen trat Marc Maier an, der weitgehend irrelevant ist). Interessant ist außerdem, dass beide in der Vergangenheit als Referenten für den Europaabgeordneten Lars Patrick Berg tätig waren. Berg hat kürzlich die AfD verlassen. Als Grund nannte er, dass er keine Basis mehr für eine konservative, bürgerliche Partei mehr in der AfD sehe, d.h. eine Übernahme der AfD durch den Flügel mittlerweile unausweichlich ist.

In der Lokalpolitik gibt v.a. der Ortsverein Schorndorf den Ton an. Dort ist man ebenfalls auf Meuthen-Linie. Max-Eric Thiel, Vorsitzender der AfD Schorndorf, bezeichnet sich als Libertär, Antifeminist und „Kapitalist“ (er meint damit seine kruden, neoliberalen Ansichten und nicht etwa, dass er Teil der Kapitalistenklasse ist). Auch Lars Heise, Stadtrat und stv. Kreisvorsitzender, gehört der Anti-Höcke-Fraktion an und positioniert sich immer wieder öffentlich dazu. Die überwältigende Mehrheit tagespolitischer Meldungen von der AfD-Website stammt vom OV Schorndorf, in denen man sich immer wieder auch der arbeitenden Bevölkerung (z.B. der Belegschaft der Stadtwerke Schorndorf oder der Rems-Murr-Kliniken) in Form von Pressemitteilungen anzubiedern versucht. Die Querdenker im Rems-Murr-Kreis führten in Schorndorf mehrere größere Demonstrationen durch, dort nahmen auch AfD’ler der Parteibasis (Monica Fant & Andreas Nemeth) organisatorische Aufgaben wahr. Die Stadträte Haise und Franz Laslo waren äußerst bedacht darauf, öffentlich als „neutrale“ Beobachter in Erscheinung zu treten, schlugen sich in Gemeinderatsdiskussionen als Einzige klar auf die Seite der Seuchenegomanen. Lazlo war auch mehrmals Teilnehmer bei Querdenkendemos in Schorndorf und rief u.a. auf Telegram dazu auf, Gemeinderatssitzungen zu stören.

Ein weiterer, zeitweise sehr aktiver Ortsverband, war der OV Backnanger Bucht. Dessen Vorsitzender Steffen Degler, bekennender Höcke-Anhänger und Gemeinderat, postet u.a. auch gerne Nazi-Gedichte auf seiner Facebookseite. Zudem hat er immer wieder mit seiner Maskenverweigerung bei Gemeinderatssitzungen in Backnang für lokale Schlagzeilen gesorgt und wurde schließlich durch einem Monitor-Beitrag in der breiten Öffentlichkeit als Anhänger der Q-Anon-Verschwörungstheorie bekannt.

Schon bei der vergangenen Landtagswahl fiel auf, dass der OV Backnanger Bucht weitgehend vom Wahlkampf ausgeschlossen wurde. Das gesamte Wahlkapfteam wurde mit Leuten aus anderen Ortsverbänden besetzt, die auf Anti-Höcke-Linie sind. Das mag zum einen an der grandiosen Unfähigkeit der Backnanger liegen, eine Veranstaltung auf die Beine zu stellen, die nicht direkt von antifaschistischem Protest gesprengt wird (wie z.B. in Althütte, trotz angekarrter Parteiprominenz wie Stefan Räpple und Marcus Frohnmaier), zum anderen aber sicher auch an internen Machtkämpfen, bei denen die Flügel-Leute scheinbar den Kürzeren zogen. So kandidierte Steffen Degler schließlich als Landtagskandidat im Wahlkreis Stuttgart I (der Stuttgarter Ortsverband ist Flügel-nah).

Kurz nach der Landtagswahl der nächste Knall: Degler wird aus der AfD ausgeschlossen, angeblich wegen nicht bezahlter Mitgliedbeiträge. Es ist davon auszugehen, dass andere Faktoren eine Rolle gespielt haben und der Parteiausschluss mit dem derzeitigen Machtkampf innerhalb der AfD – nicht nur im Rems-Murr-Kreis – zu tun hat. Derzeit haben viele Flügel-Leute mit Parteiausschlussverfahren zu kämpfen. Prominentestes Beispiel dürfte der Brandenburgische Landesvorsitzende Andreas Kalbitz sein, auch führende Köpfe in Baden-Württemberg wie Dirk Spaniel oder Dubravko Mandic sind davon betroffen. Die meisten sind allerdings schlau genug, ihren Gegnern keine formalen Vorwände für einen Ausschluss zu liefern. Der Backnanger Stadtrat Michael Malcher verließ aus Solidarität zu Degler ebenfalls die Partei. Damit kann der bisherige Backnanger Ortsverband als aufgelöst gelten, die Fraktion um Jürgen Braun arbeitet bereits daran, ihn neu aufzubauen.

Als interessante Frage stellt sich damit für die Zukunft: Wie steht es um die Parteibasis? Wie viele von ihnen werden bzw. sollen überhaupt mitgenommen werden? Wie wird es im Rems-Murr-Kreis aussehen, wenn es zu einem offenen Konflikt der beiden Fraktionen in der Gesamtpartei kommt?

Die coronabedingten Einschränkungen des öffentlich-politischen Lebens gingen nicht spurlos an der AfD im Rems-Murr-Kreis hinüber. Es ist davon auszugehen, dass sich durch ausfallende Stammtische eine gewissen Entfremdung von Parteifunktionären und Basis gekommen ist. Andererseits: Auf der Straße ist schlussendlich wenig von der Abgrenzung nach Rechts zu spüren. Dafür spricht die Beteiligung einer ganzen Gruppe Nazis bei der landesweit beworbenen Kundgebung im Wahlkampf in Schorndorf, sowie der Schutz bei Infoständen. Ebenfalls erwähnenswert ist, dass nach Deglers Rauswurf aus der Partrei eine Petition von 21 AfD-Mitgliedern aus dem Rems-Murr-Kreis an den Kreisvorstand übermittelt wurde, der seine Abwahl und die Wiederaufnahme Deglers fordert. Wenn diese Petition das Kräfteverhältnis innerhalb des Kreisverbands widerspiegelt, sieht es für den Flügel hier nicht gut aus. Allerdings sitzt auch Frank Kral, Flügel-Mitglied aus Stuttgart, im Kreisvorstand Rems-Murr.

Im Moment macht das für die antifaschistische Praxis jedoch keinen Unterschied. Wenn die AfD öffentlich Auftritte ankündigt, organisieren Antifaschist:innen Gegenprotest. So konnte in der Vergangenheit bereits erreicht werden, dass die AfD Veranstaltungsorte für Stammtische oder kleine bis mittlere Veranstaltungen nicht mehr öffentlich nennt. Meistens bekommen die Genoss:innen sie jedoch trotzdem heraus. So konnten z.B. eine Veranstaltung des Backnanger Ortsvereins mit Markus Frohnmeier in Eddys Bikerresidenz in Althütte verhindert werden. Auch die Remstalstuben in Schorndorf, deren Wirt Rüdiger Unverdruß sich einen Namen als notorischer AfD-Einlader gemacht hat, wurden mit breitem Protest konfrontiert.

Während der coronabedingten Gastro-Schließung fanden auch keine offenen Stammtische mehr statt. Die Arbeit muss jetzt wieder aufgenommen werden. Meistens läuft es so, dass Wirte, sobald ihr Treffpunkt bekannt und damit Protest absehbar ist, die AfD wieder ausladen. Das ist schon einmal gut! Das Ziel der antifaschistischen Praxis muss jedoch sein, dass die AfD überhaupt erst keine Räume findet. Vor allem abseits des Wahlkampfs ist das eines der Hauptarbeitsfelder.

Rassistisch aufgeladene neoliberale Propaganda – ein altersschwaches Krisenlösungsmodell?

Wir sehen, dass sich die Widersprüche innerhalb der AfD zuspitzen. Es ist zu erwarten, dass nach der Wahl der große Knall kommt – ein erneuter Bruch innerhalb der Partei, der die Weichen für die kommenden Jahre stellen wird. Aktuell sieht es nicht gut aus für Jörg Meuthen, doch wie ein solcher Bruch letztlich aussehen könnte bleibt reine Spekulation. Klar ist nur eines: Unabhängig davon, wie der interne Streit der AfD am Ende ausgeht – wir müssen uns auf harte Auseinandersetzungen mit einem entfesselten faschistischen Flügel vorbereiten. Diese werden spätestens mit der nächsten sozialen Protestbewegung kommen. Wir haben gesehen, wie sich Faschisten aus und um die AfD in den bundesweiten Coronaprotesten formiert haben. Zwar befindet sich Querdenken derzeit auf dem absteigenden Ast, doch die nächste Massenbewegung wird kommen – spätestens mit der nächsten Wirtschaftskrise, die sich bereits jetzt anbahnt. Darauf müssen wir vorbereitet sein.

Denn der Neoliberalismus als Theorie und Praxis der Aufkündigung des sozialpartnerschaftlichen Modells, der Abkehr vom Rheinischen Kapitalismus (in der BRD untrennbar verbunden mit dem verklärten Begriff „Soziale Marktwirtschaft“ der 50er/60er Jahre), sowie der Privatisierung öffentlicher Infrastruktur entstand in den 1980er Jahren des vorherigen Jahrhunderts. Befeuert durch die Selbstaufgabe der Staaten des Warschauer Vertrags und der folgenden Wirtschaftsraubzüge westlicher Kapitalisten, muss sein Niedergang auf europäischer Ebene spätestens mit der Finanzkrise 2008/2009 beginnen. Anstatt „das Ende der Geschichte“ nach 1990 zu erreichen, produzieren kapitalistische Wirtschaft und Politik im Namen des Neoliberalismus am laufenden Band herbe Widersprüche, stürzen immer größere Teile der (Welt)bevölkerung in Armut, Existenzgefahr und Krisen. Jetzt in der Coronakrise ist die Kritik am Neoliberalismus keineswegs mehr eine auf linksradikale Kreise beschränkte Erscheinung, sondern Folge bspw. des miserablen Zustandes des kaputt gesparten Gesundheitssystems. Und auch sonst macht sich immer mehr die Erkenntnis breit, dass sich regelmäßig ereignende Krisen wohl zu diesem System dazugehören.

Der AfD-Programmparteitag zur Bundestagswahl bescherte den Neoliberalen eine herbe Niederlage zu Gunsten des faschistischen Flügels. In der aktuellen Wirtschaftskrise funktionieren die neoliberalen Erklärungsmuster nicht mehr, sie sind auch zu nahe an den Positionen der herrschenden und anderen Parteien, die nach der Bundestagswahl die nächsten sozialen Kahlschläge planen und durchführen werden. Es ist die typisch völkisch-faschistische Umdeutung von Widersprüchen zwischen Unten und Oben nach Innen gegen Außen, die sich durch das Wahlprogamm zieht. Das bedeutet nicht nur, dass rechte Krisenantworten mit weniger Aufwand als Alternative zum Bestehenden verkauft werden können. Die AfD bezieht mit ihrem Wahlprogramm auch die Interessen jener Teile des (Klein)bürgertums mit ein, welches keinen Zugang zum europäischen Binnenmarkt oder transatlantischem Freihandel haben. Für Kapitalisten, die eine klare Ausrichtung nach Russland haben, bietet sich die AfD ebenfalls als Interessensvertretung an. Sie nehmen dadurch eine andere Haltung zu den Zielen und Herangehensweisen des deutschen Monopolkapitals ein, welches die EU als meist erfolgreiches Werkzeug zur Durchsetzung der eigenen Interessen in Europa betrachtet, sowie seine internationale Strategie gegenüber China und den USA im Wissen um eine gefestigte Hegemonie durch die EU entfaltet.

Ein Teil dieses Klientels hat durch die Querdenker-Demos als politischer Akteur die Bühne betreten, Darin haben bisher unorganisierte Teile jener Schicht einen Politisierungsprozess erfahren, gemeinsam mit bereits organisierten Faschisten. Die wiederum konnten wie z.B. in Berlin und Leipzig Erfahrungen in Bezug auf Großdemonstrationen oder Straßenauseinandersetzungen sammeln. Bei erwartbaren Sozialprotesten gegen kommende Offensiven des Klassenkampfes von oben, bspw. die Erhöhung des Renteneintrittsalters, Erhöhung oder Neueinführung einer Kraftstoffsteuer, welche Teil des Krisenkostenabwälzungsprogrammes der neuen Bundesregierung jeglicher Parteifarben sein wird, wird die gesamte Rechte an Einfluss auf diese Proteste gewinnen wollen. Auf diese Auseinandersetzungen müssen wir uns jetzt schon anfangen vorzubereiten.

Insbesondere dort, wo der Spalt zwischen linkspolitischer Bewegung wie der der Klimagerechtigkeit und der Arbeiter:innenschaft der Automobilbranche bereits jetzt Raum für braune Rattenfänger lässt, werden die Herausforderung für alle linken Kräfte spürbar größer. Haben hierbei die faschistischen Kräfte in der AfD die Oberhand, bekommt die Entlarvung des rechten Klassencharakters durch antifaschistische Kräfte zunehmende Bedeutung. Diese Entlarvung muss sich spürbar im Fühlen, Denken und vor allem Handeln auswirken und konkret vorhandenes antifaschistisches Bewusstsein in jener Kraft stärken, welche die faschistische Gefahr per se abwenden kann: in der Arbeiter:innenklasse.

Die antifaschistische Aktion aufbauen!