Deutschland rüstet wieder auf – und das massiv. Große Teile des Staatshaushaltes werden investiert, um Deutschland kriegstüchtig zu machen und die Militarisierung der Gesellschaft wird in schnellen Schritten voran getrieben. Wenn es nach den Interessen der Herrschenden geht, stehen wir erst am Anfang dieser Entwicklung.
Doch gegen die voranschreitende Militarisierung beginnt sich erster Widerstand in verschiedenen Teilen der Gesellschaft zu regen. Die Beweggründe dafür sind unterschiedlich: Die anstehende Einführung der Wehrpflicht, das Ausbluten lassen der öffentlichen Daseinsvorsorge zu Gunsten von Rüstungsausgaben, moralische Widersprüche zur Kriegstreiberei, oder die Angst, in einen Krieg verwickelt zu werden, von dem man direkt betroffen sein wird. Hinzu kommen die schon lange laufenden Proteste gegen den Genozid in Palästina und die Verantwortlichkeit des deutschen Staates und deutscher Rüstungsfirmen die zunehmend thematisiert werden und die viele Menschen politisiert haben und zu einer antimiliatristischen Haltung geführt haben.
So verschieden, wie die Beweggründe dafür sind, sich gegen Krieg und Militarisierung zu stellen, so verschieden wird auch eine aufkommende Gegenbewegung zu Krieg und Militarisierung werden. Je mehr Menschen in ihrem direkten Alltag von der sich zuspitzenden Militarisierung betroffen sein werden, desto mehr Menschen werden in Opposition dazu auf die Straße gehen. Es wird eine Bewegung entstehen, die nicht dezidiert links und antikapitalistisch ist. Eine Bewegung, deren inhaltliche Ausrichtung noch nicht fest steht und um deren Ausrichtung verschiedene Kräfte ringen werden.
Als (organisierte) Antifaschist:innen wird es unsere Aufgabe in den nächsten Jahren sein, als Teil dieser Bewegung um ihre Ausrichtung zu streiten. Als Expert:innen für rechte Strukturen und Positionen ist es an uns, aufzuzeigen, dass die Rechten keine Verbündeten im Kampf gegen Krieg und Militarisierung sind (im Gegenteil!) und sie aus der antimilitaristischen Bewegung heraus zu drängen, wenn sie darin Fuß fassen wollen. Auch die Diskussion auf Augenhöhe mit den schwankenden Teilen der antimilitaristischen Bewegung müssen wir lernen, sind wir es doch kaum gewohnt Teil von großen, inhaltlich nicht klar antifaschistisch orientierten Massenbewegungen zu sein. Von außen wird uns das schwerlich gelingen. Denn der Kampf um die Ausrichtung einer Bewegung kann nur in und mit dieser gewonnen werden, nicht als Fremdkörper von außen. Die Aufgabe von antimilitaristischen und revolutionären Strukturen wird es sein, orientierungsgebend in aufkommende Proteste zu wirken, eine antikapitalistische und revolutionäre Perspektive in diese zu tragen und praktische Anknüpfungsmomente zu schaffen. Denn Appelle zur Friedenstüchtigkeit bleiben zahnlos, wenn sie keinen Klassenstandpunkt einnehmen und die Systemfrage nicht stellen. Denn der Kapitalismus funktioniert nicht ohne Krieg. Eine Perspektive, die bürgerliche oder pazifistische Kräfte kaum in die Friedensbewegung tragen werden. Eine linke Bewegung gegen den Krieg bietet auch das Potenzial, aus der Spirale der Rechtsentwicklung heraus zu kommen, wenn wir es schaffen, wieder eine starke antikapitalistische Bewegung aufzubauen, die für unsere Klasse belastbare Perspektiven aufbaut.
Die Gefahr, dass rechte Akteure in den nächsten Jahren versuchen werden, sich an die Spitze einer antimilitaristischen Bewegung zu stellen ist absehbar. In den vergangenen Jahren haben es die Rechten es geschafft, sich organisatorisch so aufzustellen, dass sie in der Lage sind, wirksam in Massenproteste zu wirken, oder sich sogar an deren Spitze zu stellen. Unter anderem bei den Querdenken-Protesten, oder den Bauernprotesten 2023/24. Und auch in der Friedensfrage versucht die AfD sich in Stellung zu bringen und inszeniert sich, manchmal durchaus erfolgreich, als Friedenspartei.
Auch die Reste der „Querdenken-Bewegung“ haben das Thema Frieden schon seit Jahren für sich entdeckt. Die jüngsten „Gemeinsam für Deutschland“ Demonstrationen, bei denen das Thema Krieg & Frieden einen wichtigen Platz eingenommen hat, haben das eindrücklich gezeigt. Teile der Friedensbewegung zeigen dabei leider eine Offenheit für die Zusammenarbeit mit Rechten Akteuren, oder verfolgen eine „Querfront-Strategie“, in der gezielt die Zusammenarbeit mit rechten Kräften, die sich gegen Krieg und Aufrüstung positionieren gesucht wird.
Es ist an der Zeit, dass wir uns mit einer linken, antikapitalistischen und antifaschistischen Perspektive an aufkommenden Protesten gegen Krieg und Militarisierung beteiligen und diese inhaltlich prägen.
Ein Ort dafür werden die Proteste des Bündnisses „Nie wieder Krieg – die Waffen nieder!“ in Stuttgart sein. Wir rufen deshalb zur Beteiligung an den Protesten am 03. Oktober um 13:00 auf dem Schlossplatz in Stuttgart auf.
Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!
