Seit knapp zehn Jahren existiert mit der „Alternative für Deutschland (AfD)“ in der BRD eine rechte Kraft, die sich zum einen auf parlamentarischer und gesellschaftlicher Ebene etabliert hat und zum anderen als ein Sammelbecken für verschiedene rechte und faschistische Kräfte und Spektren fungiert. Allen Skandalen und offen rassistischer Hetze zum Trotz wird sie nach mehreren Jahren im bürgerlich-parlamentarischen System mittlerweile von einem Großteil der Bevölkerung als legitimer Teil dessen wahrgenommen.
Mit ihrer Größe und Infrastruktur ist die „AfD“ momentan die gesellschaftlich relevanteste Kraft rechts der CDU/CSU. Es ist jedoch nicht zu übersehen, dass die Zeit des permanenten Aufschwungs der Partei momentan vorbei ist. Zuletzt flog sie im Mai 2022 in Schleswig-Holstein sogar das erste Mal seit ihrer Gründung aus einem Landesparlament. Die harten innerparteilichen Machtkämpfe zwischen verschiedenen Strömungen prägen zudem das Außenbild nachhaltig und lähmen gerade die weitere Entwicklung der „AfD“.
Trotz Streit und Misserfolg wäre es jedoch falsch vom nahenden Ende der Partei zu sprechen. Das Problem „AfD“ wird sich nicht von allein erledigen. Vielmehr zeichnet sich ab, dass sich nach einer Phase des Aufschwungs, mit einem Wachstum der Partei und Wählerschaft, nun ausdifferenziert, welche Kräfte innerhalb der „AfD“ tonangebend sind und sein werden. Kurz: Welchen Weg die Partei in den nächsten Jahren nimmt. Bleibt sie ein rechtspopulistisches Sammelbecken oder wird die „AfD“ zur offen faschistischen Kraft? Als antifaschistische Bewegung tun wir daher gut daran, die „AfD“ nicht klein zu reden oder uns von Meinungsumfragen täuschen zu lassen – sondern die Debatten und Entwicklungen genau zu verfolgen, zu analysieren und die Gegenwehr entsprechend anzupassen.
Denn selbst wenn Wahlerfolge aktuell auf sich warten lassen, bildet der in den letzten Jahren aufgebaute Apparat mit massiven finanziellen Ressourcen und einer organisierten Basis eine gute Grundlage für künftige Schritte. Hinzu kommt, dass die aktuelle Situation hohes Potenzial für rechte Wahlerfolge und Dynamiken birgt: Nach Jahren des gefühlten „Politik-Stillstands“ bewegt sich innerhalb kurzer Zeit unglaublich viel – so gut wie nichts davon zum Guten. Die Auswirkungen der kapitalistischen Misere werden mehr und mehr auch im Alltag der Menschen im „reichen“ und „stabilen“ Deutschland spürbar. Viele Menschen verlieren in Anbetracht der aktuellen Kriseneinschläge völlig zu Recht das Vertrauen in die Politik der Herrschenden und sind auf der Suche nach Alternativen. Gesellschaftliche Stimmungen können sich in einer solch hoch-politischen Zeit schnell ändern – manchmal reicht dafür ein kleiner Funke. In Zeiten in denen massenfähige und greifbare linke und klassenbewusste Antworten auf die kapitalistische Krise fehlen, kann so die Stunde der Rechten und der „AfD“ schlagen. Ein Grund mehr die antifaschistischen Aktivitäten zu intensivieren und den Gegner genau unter die Lupe zu nehmen.
Je nachdem wann und von wem getroffen, reichen die bisherigen Einschätzungen und Analysen zur „AfD“ von rechtspopulistisch bis faschistisch. Auch wir haben in der Vergangenheit von einer rechten bzw. rechtspopulistischen Partei gesprochen, festgemacht einerseits an den Kräften, die innerhalb der „AfD“ im Vordergrund standen, andererseits an ihrer politischen Ausrichtung und der Art ihrer Umsetzung.
Die Entwicklungen der letzten Jahre, insbesondere die inneren Grabenkämpfe um die Ausrichtung und die zentralen Personalentscheidungen auf der einen, sowie die sich verändernden objektiven Bedingungen im Zuge der sich vertiefenden kapitalistischen Krisenentwicklung auf der anderen Seite, machen eine aktuelle Analyse der „AfD“ für uns notwendig. Wir wollen deshalb den diesjährigen Bundes-1 sowie den baden-württembergischen Landesparteitag2 zum Anlass nehmen, uns erneut mit dem Charakter der „AfD“ zu beschäftigen, eine politische Einschätzung zu treffen und daraus mögliche Gegenstrategien abzuleiten.
